Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Nutzungsvertrag
von Dienstleistungen für Internet und KabelFon (Stand 01.09.2009)

Kabel + Satellit Bergen Kommunikationstechnik GmbH (nachfolgend Kabel + Sat genannt) betreibt und unterhält mit
Genehmigung des Hauseigentümers eine Breitbandanlage. Seine Kunden können sich mit einem Multimediaanschluss über
das Intranet der Kabel + Sat in der Stadt Bergen auf Rügen an das Intranet anschließen.

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und die aktuelle Preisliste/Leistungsbeschreibung werden
Vertragsbestandteil.

1. Voraussetzung für die Nutzung der Leistungen sind
1.1. Die Leistungen von Kabel + Sat können nur in Verbindung mit einem Kabelanschluss im Versorgungsgebiet von
Kabel + Sat genutzt werden. Soweit nicht von Kabel + Sat bereitgestellt, ist Folgendes vom Kunden zu stellen:
- eine digitaltaugliche, rückwegfähige Hausverteilanlage,
- einen PC oder Laptop mit einer Netzwerkschnittstelle für KabelNet als Endgerät sowie
- ggf. eine Genehmigung des Betreibers des hausinternen KabelNetzes für die Durchleitung der Signale, falls das Netz
nicht von Kabel + Sat betrieben wird. Kabel + Sat behält sich vor, den Vertragsabschluss von dem Vorliegen
der Gestattung abhängig zu machen und den Vertrag mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen, wenn eine
vorliegende Gestattung später entzogen wird oder sich herausstellt, dass keine Gestattung vorgelegen hat.

2. Zustandekommen eines Internet-, Telefonvertrages
2.1. Der Mieter schließt mit Kabel + Sat einen Internet- und oder Telefonvertrag ab.
2.2. Der Vertrag kommt durch einen schriftlichen oder telefonischen Auftrag des Kunden zustande. Er ist angenommen,
wenn nicht innerhalb eines Monats ab Eingang bei Kabel + Sat eine schriftliche Absage von Kabel + Sat erfolgt.
2.3. Das vertragsgemäße Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Kabel + Sat mit der Installation des
Endgerätes mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der
Kunde dieses selbst veranlasst hat.

3. Leistungsumfang
Kabel + Sat erbringt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten folgende
Leistungen:
3.1. Zugang zum Internet: Kabel + Sat ermöglicht dem Kunden über den Kabelanschluss den Zugang zum Internet gemäß
seinem Auftrag in Verbindung mit der Preisliste/Leistungsbeschreibung.
3.2. Über den Zugang zum Internet kann der Kunde weitere Leistungen zu den Konditionen, die sich aus der Preisliste/
Leistungsbeschreibung ergeben, beantragen.
3.3. Der Umfang des im Preis enthaltenen Datenverkehrs richtet sich nach dem beauftragten Tarif und der Preisliste/
Leistungsbeschreibung. Der Datenverkehr besteht aus allen ein- und ausgehenden Daten des Kunden, d.h. dem
gesamten Datenvolumen in Vorwärts- und Rückwärtsrichtung, dem eMail-Verkehr, Internetseitenabruf und anderen
internetbasierten Datenübertragungen, die über den von Kabel + Sat bereitgestellten Zugang übertragen werden.
Datenverkehr, der das dem jeweiligen Vertrag zugrunde liegende Freivolumen überschreitet, wird in der nächsten
Abrechnungsperiode gemäß den Preisen der Preisliste/Leistungsbeschreibung in Rechnung gestellt.
3.4. Insgesamt beträgt die Verfügbarkeit der durch Kabel + Sat zu erbringenden Leistungen im Rahmen der technischen
und betrieblichen Möglichkeiten ca. 98 % der Jahresdurchschnittsleistung. Eine darüber hinausgehende Verfügbarkeit
gehört nicht zur Leistungsverpflichtung von Kabel + Sat. Kabel + Sat ist berechtigt, die Leistung vorübergehend zu
unterbrechen, in der Dauer einzuschränken oder die Leistung teilweise oder ganz einzustellen, soweit dies aus
Gründen der öffentlichen Sicherheit, aufgrund gesetzlicher Vorgaben, der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrecht-
erhaltung der Netzintegrität, des Datenschutzes oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger
Arbeiten erforderlich ist. Darüber hinaus weist Kabel + Sat darauf hin, dass die Erbringung der Dienstleistung auch
von der Inanspruchnahme von Übertragungswegen und technischen Einrichtungen Dritter abhängig sein kann.
Für die hierdurch verursachten Leistungsbeeinträchtigungen übernimmt Kabel + Sat keine Gewähr.

4. Preise
4.1. Preise der Dienstleistungen von Kabel + Sat sind der aktuellen Preisliste/Leistungsbeschreibung zu entnehmen.
4.2. Die einmaligen Einrichtungskosten umfassen die Kosten für den mit der Einrichtung des Anschlusses verbundenen
Verwaltungsaufwandes, die Freischaltung des Anschlusses und die zurzeit gültige Mehrwertsteuer. Sie ist mit
der Freischaltung des Anschlusses fällig. In dem monatlichen Nutzungsentgelt sind die Materialkosten sowie die
Kosten des Betriebes, der Instandhaltung, Wartung und Verwaltung der Anlage sowie die zurzeit gültige
Mehrwertsteuer enthalten.
4.3. Unvorhersehbare und damit nicht kalkulierte Ereignisse, z.B. durch geänderte technische oder gesetzliche
Bedingungen oder Einführung von Gebühren oder Abgaben, berechtigen Kabel + Sat zu einer entsprechenden
Anpassung des Nutzungsentgeltes.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
5.1. Der Kunde ist verpflichtet,
5.1.1. eine Einzugsermächtigung für sein bei einem deutschen Kreditinstitut eingerichtetes Girokonto zu erteilen sowie für
ausreichende Deckung dieses Kontos zu sorgen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der
Kunde Kabel + Sat die entstandenen Kosten zu ersetzen (Rücklast- und Bearbeitungsgebühren).
5.1.2. die vereinbarten Entgelte fristgerecht wie im Vertrag unter erster und weiterer Zahlung genannt (Fälligkeit der Zahlung)
zu zahlen;
5.1.3. auch die Entgelte zu zahlen, die durch befugte oder unbefugte Benutzung der Dienstleistung durch Dritte entstanden
sind,
5.1.4 Änderungen seiner persönlichen Vertragsdaten schriftlich (u.a. Namen, Anschrift, Bankverbindung, eMail-Adresse)
Kabel + Sat bis zum 20. des Monats mitzuteilen. Verspätete Eingänge der Änderungsmitteilung können erst in dem
der Erklärung folgenden Monat berücksichtigt werden.
5.1.5 den Zugang ins Internet sowie die weiteren Leistungen über den Kabelanschluss vor unberechtigtem Zugriff Dritter,
z.B. durch die Verwendung eines Passwortes auf dem PC, zu schützen;
5.1.6 Jugendlichen unter 18 Jahren den Zugang zu jugendgefährdenden Angeboten zu verwehren;
5.1.7 Das Netz von Kabel + Sat oder andere Netze nicht zu stören, zu ändern oder zu beschädigen:
5.1.8 die Dienstleistungen von Kabel + Sat nicht missbräuchlich zu nutzen und bei der Nutzung die allgemeinen Gesetze,
insbesondere Strafgesetze, Wettbewerbsbestimmungen etc., zu beachten und die Rechte Dritter, insbesondere
Urheberrechte, Lizenzrechte, Nutzungsrechte etc. zu wahren: er hat sicher zu stellen, dass die von ihm oder über
seinen Internetanschluss eingestellten oder sonst wie verfügbar gemachten Inhalte, die er über den Zugang zum
Internet oder die Dienste von Kabel + Sat überträgt oder sonst wie verbreitet (z.B. eMail, Newsgroups, Chat-Dienste)
übernimmt.
5.1.9 die mit Kabel + Sat vereinbarten Dienstleistungen weder kommerziell zu nutzen noch ohne vorherige Erlaubnis
Dritter zu ständigen Alleinbenutzung zu überlassen; als Dritte gelten nicht: die mit dem Kunden im selben Haus-
halt an der Anschlussadresse wohnenden Verwandten gerader Linie, Ehegatten und Lebensgefährten.
5.2. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, folgendes zu unterlassen:
5.2.1 den Versand von unerwünschten Werbe-eMails, Junk-eMails, sonstigen unverlangten Mitteilungen, sog. Mailbomben
etc. an eine Person, an Verteillisten oder an mehrere Newsgroups (Spamming)
5.2.2 das Fälschen von Absenderangaben oder anderen Headerinformationen;
5.2.3 das Sammeln von Informationen über Personen und deren eMail-Adressen ohne Zustimmung der Inhaber;
5.2.4 den Zugriff auf ein bzw. Abtasten eines Betriebssystems und oder eines Netzwerkes (Scanning) sowie die uner-
laubte Überwachung von Datenverkehrsflüssen ohne Zustimmung des Inhabers zu tätigen;
5.2.5 die Verwendung von fremden Mail-Servern (Relay) zum Versand von Mitteilungen ohne Zustimmung des Inhabers;
5.2.6 die Verbreitung von Viren, Würmern, Trojanischen Pferden etc.;
5.2.7 Software auf anderen als den vertraglich vereinbarten Computern zu installieren;
5.2.8 Kopien der Software für Dritte zu erstellen, weiterzugeben, auf elektronischem Weg auf Computer von Dritten zu
übertragen oder Dritten zu gestatten, die Software zu kopieren;
5.2.9 die Software ganz oder teilweise zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, zu vermieten, zu verteilen oder als
Ausgangsbasis für ähnliche Produkte zu verwenden;
5.2.10 die für die Installation der Software und der zur Verfügung gestellten Geräte unberechtigten Dritten außerhalb
der eigenen Wohnung oder der sonst vereinbarten Räumlichkeiten zugänglich zu machen;

6. Zahlungsbedingungen
6.1. Monatliche Preise sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Einrichtung, im Voraus zu zahlen. Teile eines
Kalendermonats werden Tag genau berechnet. Sind längere Abrechnungsperioden in der Preisliste vorgesehen, kann
der Kunde nach entsprechender Vereinbarung die Preise für diesen längeren Zeitraum im Voraus zahlen.
Sonstige Preise, insbesondere die verbrauchsabhängigen Preise, sind nach Inanspruchnahme der Leistung zu
zahlen.
6.2. Der Rechnungsbetrag ist spätestens sieben Tage nach Rechnungsstellung zu zahlen. Einwendungen gegen die Höhe
der nutzungsabhängigen Entgelte sind umgehend nach Zugang der Rechnung schriftlich bei Kabel + Sat zu
erheben, wobei die Einwendungen innerhalb von sechs Wochen ab Rechnungsdatum eingegangen sein müssen.
Bei Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt die Rechnung als genehmigt.
6.3. Die Zahlung der aus der Preisliste/Leistungsbeschreibung ersichtlichen Entgelte erfolgt grundsätzlich durch
Nutzung der vom Kunden erteilten Einzugsermächtigung. Kabel + Sat bucht automatisch den zu zahlenden
Betrag vom Konto ab.

7. Zahlungsverzug, Sperre, Wiederanschluss
7.1. Gerät der Kunde mit der Zahlung des Nutzungsgentgeltes in Verzug (§ 286 BGB) oder verletzt der Kunde seine
Pflichten gemäß Punkt 5 dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ oder Punkt 3 der „zusätzlichen Geschäfts-
bedingungen KabelFon“, so ist Kabel + Sat berechtigt, den Anschluss der Wohnung zu unterbrechen. Eine
Sperre des Multimediananschlusses hat zur Folge, dass alle anderen abonnierten Dienste ebenfalls unterbrochen
sind.
7.2. Im Fall der Sperre ist der Kunde weiterhin zur Zahlung des Entgeltes verpflichtet. In den hier genannten Fällen
behält sich Kabel + Sat das Recht der außerordentlichen Kündigung vor. Eine Entsperrung erfolgt zu den in der
Preisliste/Leistungsbeschreibung genannten Preise.
7.3. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist Kabel + Sat berechtigt, eine Mahnpauschale in der aus der
Preisliste/Leistungsbeschreibung ersichtlichen Höhe pro Mahnung zu erheben und den Ersatz der Verzugskosten
zu verlangen.

8. Vertragslaufzeit, Kündigung, Umzug aus dem Leistungsnetz der Kabel + Sat
8.1. Die Mindestvertragslaufzeit des Vertrages und die Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag oder
der dazugehörigen Preisliste/Leistungsbeschreibung.
8.2. Eine Kündigung zum Ende der Mindestvertragslaufzeit muss spätestens einen Monat vor Ablauf der Mindestvertrags-
laufzeit schriftlich bei Kabel + Sat eingehen. Ist die Mindestvertragslaufzeit abgelaufen, beträgt die Kündigungsfrist
vier Wochen zum Monatsende.
8.3. Die Kündigung muss unter Angabe des Namens, der Adresse und der Kundennummer schriftlich oder per eMail
zugehen. Telefonische Kündigungen reichen zur Auflösung des Vertragsverhältnisses nicht aus.
8.4. Das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt davon unberührt. Dieses ergibt sich insbesondere dann, wenn der
Kunde
- für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der vereinbarten Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen
Teiles davon oder
- in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines
Betrages, der den monatlichen Preis für zwei Monate erreicht, in Verzug (§286 BGB) gerät,
- wenn ein Fall des Punktes 7.1. dieser Regelungen vorliegt.
8.5. Gibt der Kunde seine Wohnung auf und zieht aus dem Leistungsbereich der Kabel + Sat aus, hat er dies zwei
Wochen vor Monatsende durch die Vorlage einer Kopie der Ummeldebestätigung des Amtes nachzuweisen.
In diesen Fällen hat der Kunde das Recht ohne Einhaltung der Mindestvertragslaufzeit und unter Zahlung einer
Ablösegebühr (siehe Preisliste/Leistungsbeschreibung) zum Ende des Monats, an dem uns die Ummeldebestätigung
vorgelegt wird, aus dem Vertrag entlassen zu werden.
Die Digital-Box muss an Kabel + Sat zurückgegeben werden, wenn die vereinbarte Laufzeit weniger als 12 Monate
erfüllt ist. Ab dem 12. Monat kann die Box ins Eigentum des Kunden übergehen, wenn er für die Restlaufzeit pro
Monat einen festgelegten Betrag nach der Preisliste/Leistungsbeschreibung entrichtet. Das Modem ist zurück
zu geben.

9. Tarifwechsel
Bei Wechsel vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit sind Tarifwechselgebühren gemäß Preisliste/Leistungsbeschrei-
bung zu zahlen. Der Wechsel kann frühestens zum nächsten Monatsersten erfolgen. Ein Wechsel in einen niedrigeren
Tarif ist erst nach der Mindestvertragslaufzeit möglich.

10. Entstörung
10.1. Die Störungsbeseitigung findet zu den unter www.kabelsat-bergen.de veröffentlichten Servicezeiten statt.
10.2. Hat der Kunde die von ihm gemeldete Störung selbst zu vertreten, z.B. durch Fehlbedienung, falscher Kabel usw. oder
Eingriff in die Anlage, so ist Kabel + Sat berechtigt, dem Kunden die entstandenen Kosten gesondert in Rechnung
zu stellen.

11. Haftung
11.1. Kabel + Sat haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
11.2. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretenden Verletzungen der Rechte Dritter gegenüber diesen selbst und unmittel-
bar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter gegen Kabel + Sat ist der Kunde verpflichtet, Kabel + Sat auf erstes
Anfordern freizustellen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung
nicht vertreten hat.

12. Änderungen der Preise, Leistungsbeschreibungen und allgemeinen Geschäftsbedingungen
Kabel + Sat behält sich vor, Änderungen der Peisliste/Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Geschäfts-
bedingungen vorzunehmen. Änderungen liegen in der Geschäftsstelle im Tilzower Weg 32 aus und werden im
Internet unter www.kabelsat-bergen.de veröffentlicht. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf die gesonderte
Zusendung schriftlicher Änderungserklärungen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde den
Änderungen nicht schriftlich oder per eMail widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von vier Wochen nach
Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Übt der Kunde sein Widerrufsrecht aus, hat jede Partei das Recht, den
Vertrag mit der jeweils geltenden Frist schriftlich oder per eMail zu kündigen. Soweit Kabel + Sat bestimmte Leistun-
gen und Dienste unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit und ohne vorherige Ankündigung eingestellt werden.

13. Sonstige Bestimmungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden bei Vertragsabschluss ausgehändigt.
13.1. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von
Kabel + Sat auf einen Dritten übertragen.
13.2. Kabel + Sat ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen zu bauftragen.
13.3. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht. Der Gerichtsstand ist der Sitz des
Betreibers.

14. Datenschutz
Kabel + Sat ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden zu speichern und an Dritte zu übermitteln, soweit
dies gesetzlichen Bestimmungen entspricht und für die angebotene Dienstleistung und den Betrieb der Anlage
erforderlich ist.

Zusätzliche Geschäftsbedingungen KabelFon:
Beauftragt der Kunde gleichzeitig oder zusätzlich zu dem oben genannten Internetzugang KabelNet und eventuell
weitere Dienste oder ausschließlich einen KabelFon Telefonanschluss, gelten zusätzlich zu den AGB KabelNet auch
die zusätzlichen Geschäftsbedingungen KabelFon sowie die jeweilige Preisliste/Leistungsbeschreibung.

1. Voraussetzung zur Nutzung der Leistung
Der Kunde benötigt zur Inanspruchnahme der Leistung ein von Kabel + Sat zugelassenes Kabelmodem.

2. Leistungsumfang
Kabel + Sat erbringt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten folgende
Leistungen:
Kabel + Sat stellt dem Kunden gemäß seinem Auftrag und der Preisliste/Leistungsbeschreibung einen Telefonan-
schluss zur Verfügung, der den Kunden befähigt, über seinen Kabelanschluss zu telefonieren. Die Zahl der zugelas-
senen Endgeräte ergibt sich aus der Preisliste/Leistungsbeschreibung.
Kabel + Sat kann die Übertragung der bisherigen Rufnummern (Rufnummernportierung) beantragen. Die Portierung
wird jedoch nicht von Kabel + Sat geschuldet, weil unter Umständen eine Portierung nicht möglich ist.
Kabel + Sat weist den Kunden darauf hin, dass die Notruffunktion des Anschlusses bei einer Nutzung des Kabel-
modems inklusive Terminaladapter an einem anderen als dem Kabel + Sat mitgeteilten Standort eingeschränkt ist.
Kabel + Sat weist weiter darauf hin, dass der Telefonanschluss nicht für die Nutzung von Hausnotruf-, Brand- und
Einbruchmeldeanlagen geeignet ist, ein derartiger Betrieb erfolgt daher auf eigenes Risiko des Kunden. Kabel + Sat
haftet bei einer derartigen Nutzung des Telefonanschlusses sowie bei Stromausfall nicht für eine fehlerhafte bzw.
nicht erfolgte Übermittlung des Notrufes an die zuständige Notrufstelle.

3. Besondere Pflichten des Kunden
3.1. Der KabelFon Telefonanschluss darf nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere hat der Kunde bedrohende
oder belästigende Anrufe zu unterlassen. Der Kunde verpflichtet sich auch, keine Informationen mit rechtswidrigen
oder sittenwidrigen Inhalten über den KabelFon Telefonanschluss zu übermitteln. Dazu gehören vor allem Informa-
tionen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell
anstößig oder pornografisch bzw. geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich schwer gefährden oder in ihrem
Wohl zu beeinträchtigen.
3.2. Zur Vermeidung der Überbelastung des Kabel + Sat Netzes darf der Kunde die vertraglichen Leistungen nicht zum
Aufbau von Standleitungen und/oder Datenfestanbindungen nutzen.
3.3. Dem Kunden ist es untersagt, einen Tarif, der nicht hierfür vorgesehen ist, gewerblich zu nutzen oder die Leistungen
von Kabel + Sat Dritten in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zur Verfügung zu stellen.

 

oben